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Publikationen 2021

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Verlängerung der Verjährung eines Abgabenanspruchs

Verjährung von Abgabenansprüchen; Verlängerung der Verjährung; Kanalisationsbeitrag; Beginn der Verjährungsfrist Eine Unterbrechungshandlung liegt nur dann vor, wenn die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruchs unternimmt. An den Abgabepflichtigen gerichtete Vorhalte, Anfragen oder Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen verlängern die Verjährungsfrist, wobei derartigen Schreiben der Behörde nur hinsichtlich jener Abgaben Verlängerungswirkung zukommt, auf die das Schreiben Bezug nimmt.

Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes in Sachen Freischein - Mineralölsteuerbefreiung

Wir erlauben uns zu berichten, dass wir nunmehr ein weiteres Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes erreichen konnten, bei welchem das Zollamt Eisenstadt Flughafen-Wien (nunmehr Zollamt Österreich – Zollstelle Flughafen Wien) die Ausstellung eines Freischeines deshalb verweigert hatte, da die beiden betroffenen Luftfahrzeuge jeweils auch bzw. zum Teil ausschließlich für die Beförderung des Luftfahrzeugeigentümers eingesetzt worden sind. Obgleich jeweils jeder Flug mit fremdüblichen Stundensätzen an die Flugpassagiere verrechnet worden ist, war die Zollverwaltung der Auffassung, es würde sich um keine entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren bzw. sonstige Flugdienstleistungen handeln.

Zum Zweck der Errichtung eines Gebäudes – Umfang der Feststellungen

Bei der Erlassung der Ersatzentscheidung gem § 63 Abs 1 VwGG sind die Verwaltungsgerichte an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erk geäußerte tragende Rechtsanschauung gebunden. Erfolgte die Aufhebung, weil es das VwG unterlassen hatte, die wesentlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen, hat das VwG die entsprechenden Ergänzungen und Feststellungen vorzunehmen, die eine erschöpfende Beurteilung des maßgebenden Sachverhalts (hier: zur Frage, welche Teile eines zu errichtenden Gebäudes der Vermietung dienen sollten) ermöglichen. Wenn das VwG weitere Beweise zu einem unstrittigen bzw unerheblichen Beweisthema aufzunehmen unterließ, begründet dies keine Zulässigkeit der Revision.

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